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   LSG Niedersachsen-Bremen, 14.07.2011 - L 9 AS 297/11 B   

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https://dejure.org/2011,123647
LSG Niedersachsen-Bremen, 14.07.2011 - L 9 AS 297/11 B (https://dejure.org/2011,123647)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 14.07.2011 - L 9 AS 297/11 B (https://dejure.org/2011,123647)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 14. Juli 2011 - L 9 AS 297/11 B (https://dejure.org/2011,123647)
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  • BSG, 15.12.2010 - B 14 AS 44/09 R

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für erwerbsfähigen Gehbehinderten - kein

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 14.07.2011 - L 9 AS 297/11
    Ein Rückgriff auf § 73 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) scheidet aus, weil keine besondere Bedarfslage mit Grundrechtsbezug vorliegt, die den Einsatz öffentlicher Mittel zu rechtfertigen vermag (vgl. zu den Voraussetzungen des § 73 SGB XII z.B. BSG, Urteil vom 15. Dezember 2010 - B 14 AS 44/09 R -, Rn. 18, zitiert nach juris.de).
  • LSG Baden-Württemberg, 13.12.2010 - L 13 AS 4732/10

    Arbeitslosengeld II - Regelleistung - Verhütung - Sterilisationskosten -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 14.07.2011 - L 9 AS 297/11
    Kosten der Verhütung sind als persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens Bestandteil der Regelleistung gemäß § 20 SGB II. Der Senat schließt sich dazu der Auffassung des 13. Senats des Landessozialgerichts Baden-Württemberg im dortigen Beschluss vom 13. Dezember 2010 (Az. - L 13 AS 4732/10 B -, Rn. 11, zitiert nach juris.de) an, auf die bereits das SG verwiesen hat (siehe auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 14. Februar 2011 - L 6 AS 974/10 B -).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 14.02.2011 - L 6 AS 974/10
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 14.07.2011 - L 9 AS 297/11
    Kosten der Verhütung sind als persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens Bestandteil der Regelleistung gemäß § 20 SGB II. Der Senat schließt sich dazu der Auffassung des 13. Senats des Landessozialgerichts Baden-Württemberg im dortigen Beschluss vom 13. Dezember 2010 (Az. - L 13 AS 4732/10 B -, Rn. 11, zitiert nach juris.de) an, auf die bereits das SG verwiesen hat (siehe auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 14. Februar 2011 - L 6 AS 974/10 B -).
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